BCCG N24 Interview 6 Juli 2016

BCCG Interview 6 Juli 2016, nach der BCCG Pressekonferenz: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8793462/warnung-vor-drastischen-brexit-folgen.html

BCCG and Brexit

In a press-conference today, the British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) demanded long-sighted negotiations in order to avoid negative economic and social consequences because of Brexit. More than 600,000 employees in Germany and Great Britain are directly affected by Brexit. As the UK is still part of Europe, we should focus on pragmatic negotiations in order to keep trade and political relations as unaffected as possible. Brexit in this sense may be a chance for a revitalised EU, resulting in a more transparent and democratic Union for all.

For Details see our blog http://british-chamber.blogspot.de/2016/07/bccg-pressemitteilung-brexit.html

Andreas Meyer-Schwickerath, BCCG, info@bccg.de

BCCG Pressemitteilung BREXIT

BCCG rät Unternehmen: Jetzt analysieren und planen, um damit Handlungsfähigkeit beim Brexit zu sichern

Über 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland und Großbritannien sind unmittelbar vom Brexit betroffen

Nach einem Brexit wird sich viel ändern – unter anderem im Steuer- und Gesellschaftsrecht, beim Warenverkehr und beim Datenschutz. Um die Folgen abzuschätzen, braucht man aber keinen „Blick in die Glaskugel“, denn was ein vollständiger Brexit bedeuten würde, ist schon heute durch geltendes Recht geregelt. Noch weiß niemand ganz genau, ob und wann das Vereinigte Königreich den Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages stellt – wenn überhaupt. Sollte jedoch der Brexit in aller Konsequenz durchgeführt werden – wie von einigen Politikern gefordert –, dann wäre Großbritannien tatsächlich ein „Drittstaat“ mit allen negativen Konsequenzen auch für die deutsche Wirtschaft. Nur durch konstruktive Verhandlungen auf politischer Ebene können jetzt weitreichende negative Folgen vermieden werden. „Das Beharren auf Paragraphen und eine harte politische Linie gegenüber Großbritannien ist gefährlich und gefährdet wirtschaftliches Wachstum und den Bestand der EU in ihrer jetzigen Form“, sagt Andreas Meyer-Schwickerath, Director & Member of the Board BCCG in Richtung EU-Politiker.

Erste negative wirtschaftliche Folgen des Brexit zeichnen sich bereits jetzt ab, denn die Verflechtung der Wirtschaftskraft von Großbritannien und Deutschland ist ausgesprochen intensiv: Geschätzt gibt es etwa 2.500 deutsche Unternehmen mit Betriebsstätten mit knapp 400.000 Beschäftigten in Großbritannien sowie ca. 1.200 britische Unternehmen in Deutschland mit 220.000 Beschäftigten.

Drastische Folgen eines Brexits für die Wirtschaft

Die Folgen könnten drastisch sein: Die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger in Großbritannien wäre nicht mehr gegeben – und umgekehrt genauso. Im- und Export wären behindert, weil die EU-weit gültigen Zulassungen für das Inverkehrbringen von Produkten in Großbritannien ihre Gültigkeit verlieren. Banken und andere Finanzdienstleistungsunternehmen mit bisher ausschließlicher Lizenz in Großbritannien würden den sog. „EU-Passport“ verlieren und damit nicht mehr in der EU tätig sein dürfen. Der wirtschaftliche Austausch – insbesondere im Bereich der Finanzindustrie und des Online-Warenhandels – wäre auch dadurch erschwert, dass Großbritannien datenschutzrechtlich als „unsicheres Drittland“ qualifizieren würde, in das eine Übermittlung von Daten problematisch, ja sogar bußgeldbewehrt ist. Auch viele Steuervergünstigungen wären obsolet. (Ausführliche Beispiele im Anhang). Das sind nur einige wenige Beispiele für mögliche Auswirkungen des Brexit. „Die derzeit noch völlig unklare Lage bedeutet nicht, dass die Unternehmen gegenwärtig zum Abwarten verurteilt sind. Wir empfehlen jedem Marktteilnehmer dringend, schon jetzt zu analysieren, inwieweit sein Unternehmen durch den Brexit betroffen sein könnte. Nur so kann das Unternehmen schnell auf alle Entwicklungen reagieren“, sagt Dr. Stefan Kraus, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, BCCG Council Member & Honorary Legal Advisor.

EU Reformen sind notwendig, um das Vertrauen der Bürger in die EU wiederzubeleben

Das Vertrauen in die Institutionen der EU, sowie in die Politik-Eliten allgemein, ist deutlich gesunken. Das belegt auch eine repräsentative Umfrage, die die BCCG bei FORSA Ende 2015 in Auftrag gegeben hat. Demnach spricht sich eine Mehrheit der Deutschen sowohl für Reformen als auch für Referenden aus. Es besteht die Gefahr, dass die politisch zentrifugalen Kräfte in anderen Mitgliedsländern zunehmen. Die Hauptargumente der britischen Pro-Brexit-Kampagne werden auch dort thematisiert:

-        Unruhe wegen hoher Immigration und geringem Wachstum

-        der Wunsch nach größerer politischer Eigenverantwortung

-        weitverbreitete Auffassung, dass die Eliten sich von den Wählern entfernt haben.

-        Parteien am rechten und linken Spektrum nutzen diese zunehmend für ihre Zwecke

„Der Brexit ist ein Warnschuss für die EU. Ihn zu ignorieren wäre mehr als leichtfertig“, sagt Andreas Meyer-Schwickerath.

BCCG spricht sich für konstruktive Verhandlungen zwischen EU und UK aus

Zwei Ideen, auf den Brexit zu reagieren kursieren in EU-Kreisen: Abschreckung oder Anstrengung. Einige Politiker und Meinungsführer wollen nun an den Briten ein Exempel statuieren. Damit soll anderen EU-Staaten, die mit einem Austritt liebäugeln gezeigt werden, dass ein Leben nach einem EU-Austritt nur Nachteile mit sich bringt. Geht dies auf Kosten des freien Handels, nimmt man freilich gegenseitige Selbstschädigung in Kauf. Statt auf Abschreckung zu setzen, kann man indes auch die Attraktivität der EU steigern, um so weitere Exits kostspieliger und unwahrscheinlicher zu machen.

„Konkret sollte die EU die Zeit nutzen, ‚Plan C‘ (C für Cameron) zu verwirklichen und die im Februar mit Cameron ausgehandelten Reformen trotz Brexit umzusetzen“, sagt Prof. Michael Wohlgemuth von Open Europe Berlin. Folgende Möglichkeiten wurden damals verhandelt:

à  Flexible Integration: Die Bezugnahme in den EU-Verträgen auf den Prozess einer „immer engeren Union“ sei vereinbar mit „verschiedenen Wegen der Integration für verschiedene Mitgliedstaaten.“ „One-size-fits-all“ muss nicht das Grundprinzip der EU sein. Das könnte in vielen EU-skeptischen Ländern die Angst vor gleichmacherischer Bevormundung aus Brüssel zumindest mildern.

à  Subsidiarität und Demokratie: nationale Parlamente können mit einer verbindlichen Subsidiaritätsrüge („rote Karte“) aus ihrer Sicht übergreifende Rechtsakte verhindern.

à  Freizügigkeit und Sozialsysteme: Der Zugang von EU-Ausländern zu bestimmten Sozialleistungen kann für eine Anfangszeit von einigen Jahren beschränkt werden; Kindergeld muss nicht für Kinder bezahlt werden, die im Herkunftsland bleiben.

à  Fairness zwischen Euro- und Nichteuro-Ländern: Weitere Schritte zur Vertiefung dürfen weder zu einer Diskriminierung der Nicht-Eurostaaten führen, noch haften diese für Rettungsschirme der Eurozone. Als Gegenleistung sollen Nicht-Eurostaaten die von den Eurostaaten gewünschte Vertiefung nicht behindern.

à  Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt: Die Wettbewerbsfähigkeit und der europäische Binnenmärkt sollen gestärkt werden. Gute Idee. Die Aussagen dazu, wie das geschehen soll, sind allerdings vage. Der Verwaltungsaufwand und die Befolgungskosten für kleine und mittlere Unternehmen sollen gesenkt werden. Unnötige Rechtsvorschriften sollen aufgehoben werden. Weiterhin soll die EU eine „aktive und ehrgeizige Handelspolitik“ betreiben. Das bedeutet wohl, an der Umsetzung des TTIP-Abkommens zu arbeiten und weitere Freihandelsabkommen in Angriff zu nehmen.

Die EU sollte die mit Premier Cameron verhandelten Punkte in weiten Teilen als Reformagenda für die EU ohne Großbritannien umsetzen. Das Ziel dieser Beschlüsse war ja, die Desintegration der EU zu verhindern. „Zugegeben: im Fall der Briten hat das nicht gereicht. Aber jetzt noch weit hinter diese Reformen für mehr Flexibilität, Subsidiarität, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit zurückzufallen, wäre töricht“, sagt Prof. Michael Wohlgemuth.

Auf einen Blick – Die Auswirkungen des Brexit auf die Wirtschaft (Beispiele)

Der Ausgang des Referendums zum Brexit hat Auswirkungen auf alle Unternehmen, die einen Sitz oder eine Niederlassung in einem EU-Staat haben und wirtschaftliche Leistungsbeziehungen in den Bereichen Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr mit dem Vereinigten Königreich unterhalten. Im „Worst Case“ wären die potenziellen Auswirkungen aber vielfältig und schwerwiegend:

à  „EU-Passport“: Nach den EU-Finanzmarktrichtlinien kommen bestimmte Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen in den Genuss eines ‚Europäischen Passes‘, d.h. diese Institute können die Zulassung in einem Mitgliedsstaat nach Notifizierung auch für Dienstleistungen in anderen Mitgliedsstaaten nutzen. Nach dem vollzogenen Brexit wird das Vereinigte Königreich in der Finanzmarktregulierung wie ein Drittstaat behandelt. Dies hätte zur Folge, dass Institute mit Sitz in dem Vereinigten Königreich in der Zukunft nicht mehr auf Grundlage des Europäischen Passes‘ im Europäischen Wirtschaftsraum tätig werden können. Denn außer der Richtlinie für Alternative Investmentfonds (AIFMD, Richtlinie 2011/61/EU) sehen die EU-Finanzmarktrichtlinien für Unternehmen außerhalb der EU keine Möglichkeit vor, eine EU-weite Lizenz zu erwerben.

à  Warenverkehr: Derzeit noch völlig offen ist, ob im Vereinigten Königreich erteilte Zulassungen für das Inverkehrbringen von Produkten (etwa im Bereich Automobil, Arzneimittel, Maschinen etc.) für den Vertrieb von Waren innerhalb der EU noch anerkannt werden oder ob hierfür neue, zeitraubende Verfahren gestartet werden müssen. Spiegelbildlich gilt dies auch für Ware, die in das Vereinigte Königreich exportiert werden soll und die ihre Zulassung in einem der anderen EU-Staaten erhalten hat. Fraglich ist in dem Zusammenhang etwa, ob das Vereinigte Königreich etwa künftig eine deutsche CE-Kennzeichnung akzeptieren würde.

à  Datenschutz: Das Vereinigte Königreich fällt mit seinem Austritt aus der EU nicht mehr unter den Anwendungsbereich des EU-Datenschutzrechts und gilt damit - wie auch die USA oder Indien - als sogenannter unsicherer Drittstaat. EU-Unternehmen, die Daten in diese Staaten übermitteln, müssen nachweisen, dass die Daten dort entsprechend den europäischen Vorgaben angemessen geschützt werden. Wann ein angemessener Schutz nachweisbar vorliegen soll, wird dabei seit der im Oktober 2015 ergangenen Entscheidung des EuGH zum Datentransfer in die USA auf Grundlage von „Safe-Harbour“ höchst strittig diskutiert. Unternehmen mit Sitz in der EU, die Daten in das Vereinigte Königreich exportieren, werden jedenfalls ihre bereits abgeschlossenen bzw. zu schließenden datenschutzrechtlichen Verträge mit britischen Unternehmen anpassen müssen. Werden Datenübermittlungen vorgenommen, obwohl ein angemessenes Datenschutzniveau im Zielstaat nicht garantiert ist, drohen neben dem zu befürchtenden Imageverlust auch empfindliche Bußgelder durch die Datenschutzaufsichtsbehörden.

à  Gesellschaftsrecht: Das zentrale Problem im Gesellschaftsrecht ist das Erlöschen der Niederlassungsfreiheit. Ohne deren Fortbestehen werden künftig grenzüberschreitende Verschmelzungen, Formwechsel und Spaltungen unter Beteiligung von britischen Gesellschaften nicht mehr möglich sein. Auch verlieren dann Europäische Aktiengesellschaften mit Sitz im Vereinigten Königreich ihre rechtliche Grundlage. Ohne entsprechende Nachfolgeregelungen wird auch die bisher beliebte Gründung einer UK Ltd. mit Verwaltungssitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat nicht mehr möglich sein bzw. werden bestehende Gesellschaften dieser Art ihre Rechtsform ändern müssen.

à  Steuerrecht: Auch im Steuerrecht sind die potenziellen Auswirkungen des Brexits vielfältig. Betroffen sind etwa die Vergünstigungen nach der Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 90/435/EWG) in Bezug auf Quellensteuer für Ausschüttungen im Konzern, soweit sie von oder an britische Gesellschaften erfolgen. Hier gelten nach dem Brexit vorbehaltlich abweichender Nachfolgeregelungen die entsprechenden Steuersätze nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (bis zu 5% statt 0%). Nach der Zins- und Lizenzrichtlinie (Richtlinie 2003/49/EG) werden innerhalb der EU keine Quellensteuern auf Zins- und Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen erhoben. Auch hier finden nach dem Brexit die entsprechenden Regelungen in dem Doppelbesteuerungsabkommen Anwendung. In allen Fällen, in denen britische Kapitalgesellschaften zu einer Unternehmensgruppe gehören, sollten deshalb die diesbezüglichen Strukturen für Dividenden und sonstige Zahlungen innerhalb der Gruppe einer Überprüfung unterzogen werden.

Andreas Meyer-Schwickerath

British Chamber of Commerce in Germany (BCCG) e.V., Friedrichstr. 140, 10117 Berlin,  E-Mail info@bccg.de

BCCG fordert Verhandlungen mit Weitsicht - negative wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen durch Brexit müssen vermieden werden

Pressemitteilung
Press Release, for English, please scroll down

BCCG fordert Verhandlungen mit Weitsicht, Besonnenheit und Pragmatismus – negative  wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen durch den Brexit  müssen vermieden werden

Über 600.000 Menschen in Deutschland und Großbritannien sind unmittelbar vom Brexit betroffen

Erste negative wirtschaftliche Folgen des Brexit zeichnen sich bereits jetzt ab, denn die Verflechtung der Wirtschaftskraft von Großbritannien und Deutschland ist ausgesprochen intensiv: Geschätzt haben etwa 2.500 deutsche Unternehmen Betriebsstätten mit knapp 400.000 Beschäftigten in Großbritannien. Umgekehrt sind etwa 1.200 britische Unternehmen mit 220.000 Beschäftigten in Deutschland ansässig. Die Britische Handelskammer in Deutschland (BCCG) fordert deshalb alle aktiv beteiligten Personen und Institutionen auf, bei den laufenden Verhandlungen Weitsicht, Besonnenheit und Pragmatismus walten zu lassen. Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Modalitäten des Austritts und der Beziehungen sollten wegweisend wirken. Sie dienen dazu, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auch nach dem Brexit möglichst ungehindert fortzusetzen. Denn es geht um Arbeitsplätze und Handel. Dies ist besonders im Interesse der Deutschen, der Briten und eben aller Europäer.

Die Menschen in Großbritannien und in Europa müssen wieder Vertrauen in die Politik finden, gerade auch durch Verhandlungen mit Augenmaß. „Es geht nicht alleine nur darum, negative wirtschaftliche Auswirkungen zu vermeiden. Es geht um nicht weniger als das Vertrauen der Bürger in Politik und ihre Institutionen zurückzugewinnen und nicht nur einen Riss durch die angelsächsische Gesellschaft zu verhindern, sondern eine Spaltung Europas“, sagt Andreas Meyer-Schwickerath, Geschäftsführer der BCCG. 

Die Bedeutung Großbritanniens für den deutschen Im-und Export:

·     Großbritannien ist die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU mit einem Bruttosozialprodukt von 2,5 Billionen Euro.

·     Für Deutschland ist Großbritannien das drittgrößte Exportland nach USA und den Niederlanden

·     der bilaterale Handel inkl. Dienstleistungen betrug 2015 insgesamt 183 Mrd. Euro – ein Anstieg von ca. 7% gegenüber 2014.

·       Der Warenverkehr betrug insgesamt 136 Mrd. €

o   Die britischen Exporte nach Deutschland liegen bei etwa 41 Mrd. €,

o   Die deutschen Exporte nach Großbritannien liegen bei ca. 95 Mrd. €.

·       Der Austausch an Dienstleistungen betrug insgesamt 47 Mrd. €

o   Britische Dienstleistungen nach Deutschland 23 Mrd. €,

o   deutsche nach Großbritannien 24 Mrd. € betrugen.

·       Insgesamt gehen über 50 Prozent des Exportes aus Großbritannien in die EU

·       Deutschland ist das wichtigste Land für die Exporte aus Großbritannien.

Brexit ist ein Warnschuss für die EU – weitermachen wie bisher ist keine Option
 

Der Brexit spaltet das Vereinigte Königreich in mehrfacher Hinsicht. Dabei ist das knappe Votum mit 52% für und 48% gegen den Austritt nur eine Betrachtungsweise. „Viel gravierender sind die Wahlergebnisse bei geographischer als auch bei der Betrachtung der unterschiedlichen Altersgruppen. Großbritannien steht vor der Mammutaufgabe die entstandenen Gräben wieder zuzuschütten“, sagt Andreas Meyer-Schwickerath. Gleiches gilt für die EU, denn weitermachen wie bisher wird keine Option sein.

Es besteht die Gefahr, dass die politisch zentrifugalen Kräfte in den anderen Mitgliedsländern, u.a. auch in Frankreich und Deutschland, zunehmen. Die Hauptargumente der britischen Pro-Brexit-Kampagne werden auch dort thematisiert: Unruhe wegen hoher Immigration und geringem Wachstum, der Wunsch nach größerer politischer Eigenverantwortung, und die weitverbreitete Auffassung, dass die Eliten sich von den Wählern entfernt haben.

„Wir hoffen daher auf notwendige Weitsicht sowohl bei den anstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien als auch bei den notwendigen Reformen der EU. Es steht viel auf dem Spiel, diesseits und jenseits des Kanals, aber es ist machbar“, sagt Andreas Meyer-Schwickerath.   

Der überwiegende Anteil der BCCG-Mitglieder teilt die Auffassung, dass sich die vielfältigen globalen Herausforderungen nur multilateral lösen lassen. Entsprechend fördert  die BCCG den multilateralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch, um so einen Beitrag zur Lösung zu leisten. „Entsprechend gelingt es der Politik derzeit nicht, die breite Masse der Gesellschaft abzuholen. Weder in Großbritannien noch innerhalb der Mitgliedstaaten der EU. Das muss sich ändern. Andernfalls steht die europäische Einigung als Ganzes zur Disposition“, sagt Andreas Meyer-Schwickerath, Geschäftsführer der BCCG. 

Reformen sind notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Institution wiederzubeleben. Nur so hat die EU eine langfristige Perspektive. Nur so lassen sich gemeinsam die globalen Herausforderungen meistern. Das belegt auch eine repräsentative Umfrage die die BCCG bei FORSA Ende 2015 in Auftrag gegeben hat. Demnach spricht sich eine Mehrheit der Deutschen sowohl für Reformen als auch für Referenden aus. 

Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage im Auftrag der BCCG

·       64% der Befragten befürworten Vetorechte für  nationale Parlamente. Sie sollten das Recht haben, Gesetze  und Verordnungen der EU zu stoppen, wenn eine bestimmte Anzahl von Volksvertretungen der Mitgliedsstaaten diese ablehnt.

·       54% der Deutschen forderten, dass wieder mehr Rechte und Zuständigkeiten von der EU an die einzelnen Mitgliedsstaaten übertragen werden sollten. 

·       Mit 69 Prozent besonders klar votierten die Befragten für das Recht von  EU-Mitgliedsstaaten, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen an vorherige Beitragszahlungen in die Sozialkassen binden zu dürfen.

·       Die Mehrheit der Deutschen (55%) bedauert den Austritt Großbritanniens aus der EU, und so auch die weit überwiegende Zahl der Mitglieder der BCCG (89%). 

Andreas Meyer-Schwickerath

Director & Member of the Board

Press Release English

1 July 2016

The British Chamber of Commerce in Germany demands long-sighted negotiations – negative economic and social consequences because of Brexit must be avoided

More than 600,000 people in Germany and Great Britain are directly affected by Brexit

There are first indications of negative economic effects as a result of Brexit vote since the German- UK business relations are quite intensive.

-          An estimated 2.500 German companies have almost 400,000 employees in the UK

-          Around 1,200 British firms have 220,000 employees in Germany

-          The UK is the second-largest economy in the EU with a GDP of €2.5 billion

-          Great Britain is Germany’s third largest export country after the US and The Netherlands

-          German-UK bilateral trade of goods and services in 2015 achieved €183 billion – an increase of approximately 7% compared to 2014

-          Movement of goods : €136 billion

-          British exports to Germany: around €41 billion

-          German exports to the UK: approx. €95 billion

-          Exchange of services: €47 billion

-          - from UK to Germany: €23 billion

-          - from Germany to UK: €24 billion

50% of the UK’s export go to EU

Germany is the most important country for exports from the UK

The majority of our members share the view that the complex global challenges can only be solved multilaterally. Therefore the BCCG is supporting a multilateral social and economic exchange as a contribution to solve the conflict. “At the moment politics do not manage to reach broad parts of the society, neither in the UK nor in other member states of the EU. Changes are needed or the EU as a whole is at stake”, says Andreas Meyer-Schwickerath, managing director of the British Chamber of Commerce in Germany.

Reforms are needed to win back the confidence of the people in the EU. Only then it will have a long-term perspective. Only then one can meet the global challenges together.

FORSA poll on EU reforms made at the end of 2015 commissioned by BCCG:

-          64% of the people were in favour of veto rights for the national parliaments

-          54% of the Germans demanded more rights and responsibilities back into the hands of the individual member states

-          69% want EU member states to have a right to link access to social benefits for people from other EU countries with pervious payments of contributions into the social insurances

-          A majority of Germans (55%) feels sad about the UK exit from EU and so does an overwhelming majority of BCCG members (89%).

Andreas Meyer-Schwickerath

Director & Member of the Board

British Chamber of Commerce in Germany e.V.

Friedrichstr. 140, 10117 Berlin, Germany

info@bccg.de